Barrierefrei mit Hindernissen

Schade, dass ich erst mit dem Studium den Dschungel der Sozialhilfegesetzbücher durchforschen kann. Erst nun, als Beratende von Hilfsbedürftigen mich selbst entsprechend vertreten könnte. Ich wusste zwar das es sowas wie Pflegegrade, Arbeitslosengeld oder Krankenhaustagegeld gibt, doch wann konkret wer welche Rechte in unserer “sozialen Marktwirtschaft” hat war mir nicht schlüssig. Immer öfter frage ich mich, weshalb der Staat durch dicke komplizierte Gesetzesbücher, komplexe Beantragungsstrukturen, unfreundliche Sachbearbeitenden und schwer verständliches Amtsdeutsch den Zugang zu Sozialleistungen für sozial Benachteiligte mehr verhindert als tatsächlich fördert. Denn wie sollte ich eine Leistung beantragen, wenn mir der Gegenstand und der Prozess nicht bekannt sind? Welche Überwindung kostet es wohl einen Mensch der finanziell die Armutsgrenze unterschreitet und dann noch von Amt zu Amt geschickt wird, um die Grundsicherung zu erhalten. Und wie oft passiert es andersrum, dass ein studierter Rechtswissenschaftler Wohngeld für sich selbst beantragen muss und somit sein Wissen direkt umsetzt.

Während in Diktaturen oder freien Marktwirtschaften gar nicht erst Versprechungen gemacht werden, dass der Arme oder Kranke staatlich versorgt wird, findet in der BRD eine versprechende Solidargesellschaft statt, doch politisch werden gigantische Hindernisse bis zum Bezug der Leistungen erstellt. Sicher, es gibt Befürworter, der genauen bürokratischen Prüfung, dass auch wirklich nur die die es wirklich nötig haben Sozialleistungen erhalten. Auch ich fände es ungerecht wenn beispielsweise wohlhabende Familien zusätzlich noch eine GEZ Befreiung erhalten würden. Doch die Menschen die eine Lücke im Rechtsdschungel tatsächlich für sich finden und nutzen sind in der großen Minderheit.

In der Praxis erlebe ich oftmals Menschen, die verschiedene Ansprüche auf Sozialleistungen haben und diese aber nicht rechtswirksam machen (können), da sie entweder nicht über ihr Recht bescheid wissen, oder an den Barrieren bis zur Erreichung scheitern.

Das wirklich prekäre hier, liegt meines Erachtens nach darin, dass einerseits der Behindertenbegriff neu definiert wird, das Bundesteilhabegesetz mehr auf Inklusion und Gleichstellung ausgelegt ist, Menschen mit (körperlich, geistigen aber auch seelischen) Behinderungen nicht mehr behindert sind sondern durch die Gesellschaft behindert werden. Andererseits alleine schon die Rechtsansprüche, die unter anderem dieser Personengruppe garantiert werden und deshalb von diesen auch nutzbar gemacht werden sollen, so eine große Barriere darstellen das der Zugang ohne externe Hilfen verwehrt bleibt/wird. Im Zuge der Selbststärkung (Empowerment) soll aber gerade vermieden werden, dass Betroffene nur mit gesetzlich Betreuenden oder anderen personellen Ressourcen, Hilfen erschließen.

Aber auch Menschen die weder behindert werden, noch von einer Behinderung bedroht sind, sollte die deutsche Gesetzlage etwas näher gebracht werden. Mein Vorschlag hier, ist konkret schon durch den staatlichen Bildungsauftrag an weiterführenden Schulen zumindest ein basisches Grundverständnis für die Leistungen der Sozialgesetzbücher zu verschaffen. Stattdessen könnte man ja eventuell die Integralrechnung kürzen ;-). Wie immer zeigt sich auch hier: Wissen ist Macht. Doch was mache ich mit meinem Wissen? Ich teile es mit meinem Umfeld und bemühe mich so Barrieren zu brechen. Doch in der Gesamtheit ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Stattdessen benötigen wir im Sinne der Bildungs- und damit auch Beteiligungsgerechtigkeit die Möglichkeit auf einen barrierefreien Zugang an den Rechtsgrundlagen. Damit nicht nur die höhere sozialen und gut gebildeten Gruppen Zugang zu Leistungen, erhalten, den sie meistens gar nicht so stark benötigen als all die Ausgeschlossenen.

 

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